SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/192 vom 18. Januar 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.01.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Asyl- und Ausländerrecht, Rentneraufenthaltsbewilligung, Art. 14 Abs. 1 AsylG und Art.  28 AIG. Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin nach Art. 28 AIG. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz bereits zweimal einen negativen Asylentscheid erhalten hatte, seitdem nicht ausgereist ist und sie keinen Anspruch auf eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV hatte, wurde ihr Gesuch mangels Parteistellung abgewiesen. Nach dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. (Verwaltungsgericht B 2023/192).